Kein Geld, schwache Parteien, viele Netzwerke und ein Bürgermeister – Trends lokaler Steuerung in Deutschland

Detlef Sack / Scott Stock Gissendanner

»Die aktuelle Aufgabenstellung der Stadtentwicklungspolitik hat die Bundesregierung in ihrem Städtebaulichen Bericht von 2004 klar formuliert: Eine ›gute und bezahlbare Infrastrukturversorgung unter den Bedingungen einer abnehmenden und alternden Bevölkerung‹ ist ebenso zu gewährleisten wie die Sicherung der ›Städte als Standort für Arbeit und Wirtschaft und Stätten der Innovation‹ (BMVBW 2004: I). Wie kann dies unter den Bedingungen öffentlich thematisierter Finanznot in Städten und Gemeinden geschehen? Eine Reihe von Stichworten verweist auf Kooperation als wesentliche Steuerungsweise der Stadtentwicklungspolitik: So etwa ›abgestimmtes Vorgehen‹, ›konzertierter Ressourceneinsatz‹, ›enge Abstimmung der Kernstädte mit den Nachbargemeinden‹, ›das Zusammenwirken verschiedener Politikfelder‹ (ebd.: I–III). Es wird eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen öffentlicher Hand, privater Wirtschaft und Bürger/innen propagiert. Allerdings: ›Für die städtebauliche Entwicklung bleibt weiterhin eine politische Führungs- und Kontrollfunktion der öffentlichen Hand erforderlich, um die Bewohnbarkeit der Städte zu garantieren, die Gestaltungsmaßstäbe zu sichern und dabei den Schutz der Schwächeren zu gewährleisten.‹ (ebd.: V).

Unser Beitrag zielt auf einen systematischen Überblick über aktuelle Steuerungsprobleme in deutschen Städten und Kommunen ab. ...«

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