Zwischen Stuttgart 21 und Verfahrensbeschleunigung - Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB   
 

Oliver Kuklinski 

Die Bundesregierung plant eine Novelle des BauGB um den Klimaschutz zu verankern und den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und weiterzuentwickeln. Nun herrscht in der Bundesrepublik auch in der ersten Jahreshälfte 2011 eine breite Verunsicherung in Bezug auf die Durchsetzbarkeit relevanter Bauvorhaben, nicht zuletzt angesichts der noch immer nicht geklärten Situation rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Es besteht der naheliegende Wunsch politischer Akteure, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass Konflikte vermieden oder schon frühzeitig ausgeräumt werden können. Hier rückt auch die im BauGB vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Wirksamkeit und Relevanz in den Fokus der politischen Entscheider: Wie kann das BauGB ausgestaltet werden, um zu öffentlich akzeptierten rechtssicheren Entscheidungen zu führen?

Eine besondere Relevanz bekommt die Fragestellung auch angesichts der nun anstehenden Energiewende. So stehen zahlreiche Vorhaben in Bezug auf den Netzausbau, den Neubau von konventionellen Kraftwerken bzw. die Schaffung von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung auf der Agenda. All diese Vorhaben wollen möglichst schnell realisiert werden und gleichzeitig sollte die Teilhabe der Öffentlichkeit verbessert werden. Dies bedeutet Optimierungsbedarf, und zwar nicht nur im Rahmen der Bauleitplanung, sondern auch und vor allem in Bezug auf Planfeststellungsverfahren und die dort vorzusehende qualifizierte Beteiligung der Öffentlichkeit. 

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